Die UVI auferlegt den in der Schweiz ansässigen Unternehmen eine Kontroll- und Überwachungspflicht (sog. Sorgfaltsprüfungspflicht) über die gesamte weltweite Lieferkette, also über alle Lieferanten und deren Unterlieferanten im In- und Ausland. Mit Blick auf die weltweit vernetzte Wirtschaft können dies schnell mehrere zehn- bis hunderttausend Lieferanten sowie deren Unterlieferanten sein. Es ist klar, dass eine solch umfassende Kontrolle und Überwachung für kein Unternehmen auf dieser Welt umsetzbar ist. Schon der Versuch, einen solchen weltweiten Überwachungs- und Kontrollapparat über die gesamte Lieferkette aufzubauen, wäre mit uferloser Bürokratie und gigantischen Kosten verbunden.

Internationale Unternehmen haften bereits heute für ihre eigenen Tätigkeiten. Massgebend sind dabei die Gesetze der Länder, in denen sie tätig sind. Demgegenüber will die UVI eine grenzenlose, weltweit einmalige Haftung ausschliesslich für Schweizer Unternehmen einführen. So verlangt die UVI, dass bei angeblichen Umwelt- und Menschenrechtsverstössen die in der Schweiz ansässigen Unternehmen weltweit sogar für das Verhalten von eigenständigen Drittfirmen haften, wenn diese in irgendeiner Weise von den Schweizer Unternehmen kontrolliert oder wirtschaftlich abhängig sind. Egal ob das Schweizer Unternehmen überhaupt ein Verschulden am Handeln der Drittfirma trifft und losgelöst von der Gesetzgebung vor Ort. Hinzu kommt, dass Schweizer Unternehmen in der Schweiz eingeklagt werden, auch wenn sich die Vorkommnisse im Ausland ereignet hätten. Das heisst, Schweizer Richter richten über Vorkommnisse in fremden Ländern. Dadurch wird ausländischen Staaten signalisiert, dass ihre Rechtssysteme «unzureichend» und die lokalen Gerichte «inkompetent» seien. Zudem verletzt die UVI damit die Souveränität anderer Staaten.

Kommt es zu einer Klage, so muss nicht wie üblich der Kläger einen angeblichen Verstoss beweisen, sondern das eingeklagte Schweizer Unternehmen. Dieses muss beweisen, dass die weltweite Kontroll- und Überwachungspflicht lückenlos eingehalten wurde, um die eingeklagte Verfehlung zu verhindern. Damit ist ein eingeklagtes Unternehmen vorverurteilt, bevor überhaupt ein Gericht über die Klage befunden hat. Gelingt der Beweis nicht, so haftet das Unternehmen für das Verhalten des ausländischen Drittunternehmens. Dadurch wird das bewährte Rechtssystem unnötigerweise auf den Kopf gestellt.

Es ist klar, dass die Annahme der UVI zu Klagewellen und Klagedrohungen gegen Schweizer Unternehmen führt. Da diese weltweit einzigartige Haftung ausschliesslich für in der Schweiz ansässige Unternehmen gelten würde, könnten so ausländische Konkurrenten Schweizer Unternehmen für angebliche Verstösse einklagen, um diese aus dem Markt zu drängen. Schweizer Unternehmen werden dadurch erpressbar, da man ihnen jederzeit mit einer Klage drohen kann. Auch wenn es letztlich zu keiner Verurteilung kommen sollte, ist der Reputationsschaden für ein Unternehmen riesig.

Die Initiative vermittelt mit dem Namen ‘Konzern-Verantwortungs-Initiative’ fälschlicherweise den Eindruck, es ginge nur um Konzerne. Die Initiative betrifft aber alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen, auch zehntausende KMU. Für diese sieht die UVI nur Erleichterungen bei der Sorgfaltsprüfung vor. Die Haftung für abhängige Drittunternehmen gilt aber auch für KMU ohne Einschränkungen. Das heisst, dass auch KMU weitreichende Kontrollen und Überwachungen vornehmen müssen, um sich vor einer möglichen Haftung jederzeit schützen zu können. Hinzu kommt, dass viele KMU Zulieferer von Grossunternehmen sind. Damit sind die KMU selbst Teil der Lieferkette. Da sich diese Grossunternehmen verständlicherweise gegen allfällige Klagen absichern wollen, werden sie auch die KMU vertraglich zu weitreichenden Kontrollen und Überwachungen bezüglich deren Zulieferer sowie zur Schadensübernahme bei allfälligen Klagen verpflichten. Somit sind die KMU sogar doppelt von der UVI betroffen.

Als wären die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht schon genug einschneidend, benachteiligt die UVI alle Schweizer Unternehmen noch zusätzlich gegenüber den ausländischen Konkurrenten. Das schädigt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen. Um dem Risiko auszuweichen, könnten hier ansässige Firmen ins benachbarte Ausland abwandern. Damit würden viele Arbeitsplätze in der Schweiz auf dem Spiel stehen.

Heute kooperieren Unternehmen, NGO und Staaten freiwillig, um gemeinsam Fortschritte bei Menschenrechts- und Umweltschutzthemen zu erreichen. Mit Annahme der UVI werden viele erfolgreiche Kooperationsmodelle verschwinden. Zudem werden sich Schweizer Unternehmen sehr gut überlegen, ob sie weiterhin mit eigenen Produktionsstandorten in Entwicklungsstaaten tätig sein wollen – also durch Investitionen dringend notwendige Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung schaffen sollen. Ob dies tatsächlich im Sinne der Initianten ist, wenn Schweizer Unternehmen sich aus den Entwicklungsländern zurückziehen und keine für den Wohlstand einer Bevölkerung notwendigen Investitionen mehr tätigen, ist sehr fraglich.

Der Gegenvorschlag ist international abgestimmt und sorgt dafür, dass Schweizer Unternehmen nicht benachteiligt werden. Er schafft Verbindlichkeit für Unternehmen und kombiniert dabei die fortschrittlichsten europäischen Regulierungen im Bereich Unternehmensverantwortung.

Neben einer generellen Transparenz- und Rechenschaftspflicht bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards im Ausland, sieht der Gegenvorschlag konkrete Sorgfaltsprüfungspflichten im Bereich Konfliktmineralien und Kinderarbeit vor. Dadurch geht der indirekte Gegenvorschlag klar über eine reine Berichterstattung hinaus und ist alles andere als ein Papiertiger. Die Intensität der Vorgaben zeigt sich sehr gut am Beispiel der Sorgfaltsprüfungspflicht bei Kinderarbeit: Diese verlangt eine umfassende Rückverfolgbarkeit durch die ganze Lieferkette.

Die Schweiz übernimmt die fortschrittlichsten Regulierungen aus dem EU-Raum. Mit dem Gegenvorschlag gehört die Schweiz zu den vorbildlichsten Ländern weltweit. So kennt beispielsweise aktuell kein anderes Land eine derart weitgehende verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht im Bereich Kinderarbeit.

Der Gegenvorschlag schafft im Gegensatz zur UVI keine Anreize für Unternehmen, die Schweiz zu verlassen und sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Bei der Haftung wird am bewährten Grundsatz festgehalten, dass jedes Unternehmen für den Schaden haftet, den es selbst angerichtet hat und zwar an dem Ort, wo es den Schaden verursacht hat.

Der Gegenvorschlag verhindert, dass sich die Schweiz in die Souveränität anderer Länder einmischt und sich als Weltpolizei aufspielt.