Am 25. November 2018 stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ab. Die von der SVP lancierte Initiative zielt darauf ab, einen starren Vorrang des Landesrechts im Verhältnis zum Völkerrecht herbeizuführen. Bei einem Widerspruch zwischen völkerrechtlichen Verträgen und der Bundesverfassung müsste die Schweiz künftig versuchen, die betroffenen Verträge neu zu verhandeln. Blieben solche Neuverhandlungen ohne Erfolg, müsste die Schweiz die Verträge nötigenfalls sogar kündigen.

Aufgrund einer umfassenden Rückwirkungsklausel wären die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nicht nur auf zukünftige, sondern auf alle bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz anwendbar.

Das breit abgestützte Aargauer Komitee «NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative» bekämpft diese Vorlage.

Argumente

Die Befürworter der «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) verkaufen Völkerrecht gerne als etwas «Fremdes», das unserem Land von aussen aufdiktiert wird. Das ist es aber mitnichten. Denn jeder Staat – auch unsere Schweiz – kann selbstständig entscheiden, ob er einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat eingeht oder nicht. Solche völkerrechtlichen Verträge vereinfachen die internationale Zusammenarbeit und machen diese dank verbindlicher Vorschriften berechenbar.

Auch für unsere Wirtschaft sind völkerrechtliche Vereinbarungen von zentraler Bedeutung: Als Exportnation sondergleichen ist die Schweiz auf einen raschen Zugang zu den ausländischen Märkten angewiesen. Internationale Verträge wie beispielweise die Bilateralen ermöglichen es unseren Unternehmen, relativ hürdenfrei zu exportieren und weltweit verlässliche Kundenbeziehungen aufzubauen.

Diese internationalen Beziehungen, diese Stabilität und damit nicht zuletzt auch den Wohlstand unseres Landes setzt die SBI ohne Not auf Spiel. Da die von der Schweiz geschlossenen völkerrechtlichen Verträge künftig quasi unter einem Dauervorbehalt stünden, verlöre die Schweiz ihren Ruf als zuverlässige Handelspartnerin. Rechts- und Planungsunsicherheit sind jedoch Gift für unsere weltweit vernetzte, exportorientierte Wirtschaft.

Im (seltenen) Falle eines Widerspruchs zwischen Landesrecht und Völkerrecht ist die Schweiz bisher pragmatisch vorgegangen und damit gut gefahren; sie hat geschaut, wie die Anliegen der Stimmbevölkerung umgesetzt werden können, ohne dabei vertragsbrüchig zu werden. Pragmatische Lösungen wären bei einer Annahme der SBI allerdings nicht mehr möglich – aufgrund des starren Neuverhandlungs- und Kündigungszwangs.

Fazit: Eine Initiative, die internationale Vereinbarungen aufs Spiel setzt, grosse Rechts- und Planungsunsicherheit bringt und damit unseren Wirtschaftsstandort sowie den Wohlstand und die Glaubwürdigkeit unseres Landes gefährdet, hat keine Unterstützung verdient. Deshalb muss die SBI an der Urne bachab geschickt werden. Wir zählen dabei auf Ihr Engagement! Hier können Sie sich für unser Abstimmungskomitee anmelden.

Die im Co-Präsidium vertretenen Parteien / Verbände:

Komitee

Co-Präsidium

Stefan

Ammann
Präsident jungfreisinnige AG

Roland

Basler
Präsident BDP Aargau

Marianne

Binder-Keller
Präsidentin CVP Aargau

Therese

Dietiker
Co-Präsidentin EVP AG

Peter

Gehler
Vizepräsident Aargauische Industrie- und Handelskammer

Michael

Kaufmann
Präsident Junge CVP Aargau

Philipp

Müller
Ständerat AG, FDP

Lukas

Pfisterer
Präsident FDP.Die Liberalen Aargau

Annetta

Schuppisser
Präsidentin jglp AG

Philippe

Tschopp
Präsident Junge BDP Aargau

Marianne

Wildi
Präsidentin Aargauische
Industrie- und Handelskammer

 

Komiteemitglieder

Maya Bally, Grossrätin, Hendschiken; Jürg Baur, Grossrat, Brugg; Urs W. Berner, Unternehmer, Aarau; Dr. Werner Berner, VRP, CEO, Erlinsbach; Yannick Berner, Einwohnerrat, Aarau; Marcel Bruggisser, Grossrat, Aarau; Dr. Ulrich Bürgi, Grossrat, Aarau; Antoinette Eckert, Grossrätin, Wettingen; Peter Fischer, VRP, Reinach; Beat Flach, Nationalrat, Auenstein; Sabina Freiermuth, Grossrätin, Zofingen; Jeanine Glarner, Grossrätin, Wildegg; Bernhard Guhl, Nationalrat, Niederrohrdorf; Dr. iur. Marcel Guignard, alt Stadtpräsident, Aarau; Ruedi Hagmann, Journalist, Zofingen; Claudia Hauser, Grossrätin, Döttingen; Roland Herrmann, CEO, Aarau; Silvan Hilfiker, Grossrat, Oberlunkhofen; René Huber, Grossrat, Gippingen; Stefan Huwyler, Grossrat, Muri; Daniel Käppeli, Parteileitung CVP Aargau, Merenschwand; Alfons Paul Kaufmann, Grossrat, Wallbach; Tobias Knecht, Präsident FDP Muri, Muri; Isabell Landolfo, Präsidentin CVP Kulm, Birrwil; Gabriel Lüthy, Grossrat, Widen; Harry Lütolf, Grossrat, Wohlen; Sander Mallien, Grossrat, Baden; Andreas Meier, Grossrat, Klingnau; Martin Mennet, Präsident jungfreisinnige Fricktal; Viktor Müller, pens. Finanzverwalter, Frick; Werner Müller, Grossrat, Wittnau; Urs Oswald, CEO, Stetten; Dominik Peter, Grossrat, Bremgarten; Thomas Pfisterer, ehem. Bundesrichter, Regierungs- und Ständerat, Aarau; Barbara Portmann-Müller, Grossrätin, Lenzburg; Andre Rotzetter, Grossrat, Buchs; Edith Saner, Grossrätin, Birmenstorf; Felix Schönle, Alt Gemeindeammann, Rothrist; Martina Sigg, Grossrätin, Schinznach-Dorf; Franziska Stenico, Präsidentin CVP Bezirk Muri, Beinwil; Lilian Studer, Grossrätin, Wettingen; Sabine Sutter-Suter, Grossrätin, Lenzburg; Barbara Totzke, Leiterin Kantonalsekretariat CVP Aargau, Aarau; Peter Voser, Grossrat, Killwangen; Dr. Hans-Peter Zehnder, VRP, Meisterschwanden

 

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