Beat Bechtold
Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer
Das Stimmvolk hat entschieden. Die Schweiz sagt mit 58,24 % Ja zur 13. AHV-Rente. Auf kantonaler Ebene betrug der Ja-Anteil 52,56 %. Das Aargauer Komitee bedauert diesen Entscheid und bedankt sich bei allen Kampagnenbeteiligten für die erfahrene Unterstützung.
Um die AHV steht es seit Jahren finanziell schlecht. Die im Herbst 2022 durch die Stimmbevölkerung angenommene Reform AHV 21 sichert die Finanzierung des Sozialwerks nur bis 2030. Doch schon am 3. März 2024 wollen gewerkschaftliche Kreise mit ihrer «AHV-Plünderungsinitiative» unsere AHV wieder ins finanzielle Koma versetzen.
Verlangt wird eine 13. AHV-Rente für alle Rentnerinnen und Rentner losgelöst davon, ob überhaupt eine finanzielle Notwendigkeit besteht. Die Einführung einer 13. AHV-Rente würde die AHV mit jährlichen Zusatzkosten von 4.1 Milliarden belasten – Tendenz steigend. Denn mit der Generation der «Babyboomern» werden in den nächsten Jahren 500'000 zusätzliche Personen in den Ruhestand gehen.
Wer diese massiven Mehrausgaben bezahlen soll, wissen auch die Initianten nicht. Nur so ist es zu erklären, dass der Initiativtext kein Wort über die Finanzierung verliert. Und als wäre das alles nicht schon genug, fordern die Initianten sogar noch, dass die 13. AHV-Rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden darf.
Die Initiative wird denn auch vom Bundesrat und Parlament klar abgelehnt. Sagen auch Sie am 3. März 2024 NEIN zur 13. AHV-Rente.
Die AHV steht finanziell auf wackeligen Beinen. Dank der Reform AHV 21 sind die Finanzen bis ca. 2030 stabilisiert. Doch weitere Reformen müssen folgen, damit die AHV als wichtigste Sozialversicherung auch den kommenden Generationen noch zur Verfügung steht. Eine besondere Herausforderung für die AHV ist der demografische Wandel und die stetig steigende Lebenserwartung. So werden beispielsweise in den nächsten Jahren 500'000 Babyboomer in den Ruhestand treten und fortan Renten beziehen. Eine Annahme der Initiative würde die AHV ab 2026 mit massiven Zusatzkosten in Milliardenhöhe belasten und die AHV damit definitiv ins finanzielle Koma stürzen.
Von einer 13. AHV-Rente, profitieren auch jene Rentnerinnen und Rentner, welche finanziell gut aufgestellt sind und keinen Rentenzustupf benötigen. Paradox dabei ist, dass jene Personen, welche am wenigsten auf einen Rentenzustupf angewiesen sind, finanziell am meisten von einer 13. AHV-Rente profitieren. So wird ihnen eine zusätzliche volle Maximalrente ausbezahlt. Personen mit einer Minimalrente oder Beitragslücken profitieren dagegen unter dem Strich nur wenig. Denn auch sie müssen die erheblichen Mehrkosten durch höhere Lohnabzüge und/oder Mehrwertsteuer-Abgaben mittragen.
Wird die 13. AHV-Rente angenommen, so wird zum einen der Bund zur Kasse gebeten. Denn dieser ist gesetzlich dazu verpflichtet sich in der Höhe von 20,2 Prozent an den jährlichen AHV-Ausgaben zu beteiligen. Konkret müsste der Bund bei Annahme der Initiative im Jahr 2026 rund zusätzlich 800 Millionen und im 2032 sogar über eine Milliarde mehr an die AHV beisteuern. Die Folgen sind gerade mit Blick auf die derzeit düsteren Finanzprognosen klar: Entweder spart der Bund z.B. bei der Bildung oder sozialen Sicherheit Ausgaben ein oder er muss die Steuern für die gesamte Bevölkerung erhöhen. In jedem Fall trifft es die Bevölkerung.
Zusätzlich müssten die Mehrausgaben der AHV mit zusätzlichen Lohnabzügen und/oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Auch hier würden in besonderem Masse wiederum Erwerbstätigte zur Rechnung gebeten. Damit würden gerade Familien, junge Erwachsene und Alleinstehende besonders hart getroffen und dies in einer Zeit, wo ständig steigende Mieten und Nebenkosten (Strom etc.) sowie immer höhere Krankenkassenprämien das Portemonnaie bereits erheblich belasten.
Während sich Seniorinnen und Senioren ungeachtet ihrer finanziellen Situation über einen Rentenzustupf freuen dürfen, werden die nachkommenden Generationen durch die Initiative mit milliardenschweren Zusatzkosten belastet. Diese sachlich ungerechtfertigte Umverteilung von Jung zu Alt mit der Giesskanne ist unfair. Denn der demografische Wandel belastet die erwerbstätige Generation bereits heute massiv: Mussten 1948 noch 6,5 Erwerbstätigen die AHV-Rente eines Rentners finanzieren, so wird dieses Verhältnis bis 2035 auf 2,3 Erwerbstätige pro Rentner sinken. Damit wird klar: Die Initiative stellt einen massiven Angriff auf den Generationenvertrag dar.
Reichen die Renten im Alter nicht aus, so erhalten betroffene Personen Ergänzungsleistungen. Damit wird gezielt jenen Personen geholfen, welche auch tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Anspruch auf eine Ergänzungsleistung besteht dann, wenn die lebensnotwendigen Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Von Gesetzes wegen werden bei der Berechnung auf der Einnahmeseite auch die Sozialversicherungsrenten berücksichtigt. Geht es nach den Initianten, so soll die 13. AHV-Rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen jedoch gerade nicht berücksichtigt werden. Dies widerspricht in krasser Weise den sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen.
Beat Bechtold
Marianne
Binder-Keller
Thierry Burkart
Roland Frauchiger
Sabina
Freiermuth
Benjamin Giezendanner
Andreas
Glarner
Roland Haldimann
Ramon
Hug
Luca Turina
Gian von Planta
Tim
Voser
Jacqueline Wick
Adrian Ackermann, Unternehmer, Kaisten; Manuel Ackermann, Präsident SVP Kaiseraugst, Kaiseraugst; Werner Amsler, Gemeinderat, Oftringen; Maya Bally, Nationalrätin, Hendschicken; Irina Bannwart, Vorstand FDP Vordemwald, Vordemwald; Yannick Berner, Grossrat, Unternehmer, Aarau; Béa Bieber, Grossrätin, Präsidentin Oberrheinrat, Rheinfelden; Stefan Bieri, Gemeinderat, Berikon; Gregor Biffiger, Unternehmer, ehemaliger Grossrat, Berikon; Martina Bircher, Nationalrätin, Aarburg; Daniel Bischof, Schlieren; Michael Boge, Projektleiter, Lieli; Benjamin Böhler, Co-Präsident FDP Aarau, Aarau; Anita Bruderer, Co-Präsidentin FDP Bezirk Brugg, Windisch; Antron Bucher, ehemaliger Präsident FDP, Oftringen; Ralf Bucher, Grossrat, Mühlau; Lilian Däster, Vizeammann Unterentfelden, Unterentfelden; Karin Faes, Grossrätin, Schöftland; Jacqueline Felder, Grossrätin, Boniswil; Peter Fischer, VRP, Reinach; Hans Frei, Unternehmer, Baden; David Gabi, Geschäftsleitung FDP Bezirk Zofingen, Brittnau; Peter Gehler, Präsident WRZ, Zofingen; Heinz Gehrig, ehemaliger Verfassungsrat und Grossrat, Menziken; Kurt Gerhard, Grossrat, Brittnau; Stefan Giezendanner, Grossrat, Zofingen; Jeanine Glarner, Grossrätin, Möriken-Wildegg; Christian Glur, Grossrat, Glashütten; Fabian Grepper, Präsident Jungfreisinnige Zofingen, Riken; Dominik Gresch, Grossrat, Stadtrat, Zofingen; Urs Haeny, ehemaliger Grossrat, Oberwil-Lieli; Christoph Hagenbuch, Grossrat, Oberlunkhofen; Claudia Hauser, Grossrätin, Döttingen; Stefanie Heimgartner, Nationalrätin, Unternehmerin, Baden; Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident FDP, Jonen; Clemens Hochreuter, Grossrat, Erlinsbach; Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP Aargau, Muri; Rolf Jäggi, Grossrat, Egliswil; Raphael Jehle, Unternehmer, Etzgen; Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident Die Mitte Aargau, Wallbach; Leandra Kern Knecht, Grossrätin, Turgi; Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri, Muri; Karin Koch Wick, Grossrätin, Bremgarten; Jörg Krummenacher, Unternehmer, Fislisbach; Petra Kuster, Grossrätin, Neuenhof; Sebastian Laube, FDP Präsident Zurzach, Rümikon; Gabriel Lüthy, Grossrat, Widen; Dieter Matter, CEO/VRP, Merenschwand; Adrian Meier, Grossrat, Menziken; Andreas Michael Meier, Nationalrat, Klingnau; Titus Meier, Grossrat, Brugg; Stephan Müller, Grossrat, Möhlin; Fredy Nater, FDP Geschäftsleitung Bezirk Zofingen, Aarburg; Lukas Pfisterer, Grossrat, Aarau; Sibylle Pfisterer, FDP Bezirksparteipräsidentin, Aarau; Thomas Pfisterer, ehemals Bundesrichter, Regierungs- und Ständerat, Aarau; Alex Reimann, Grossrat, Wölflinswil; Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr; Rudolf Sager, Unternehmer, Dürrenäsch; Edith Saner, Grossrätin, Birmenstorf; Guido Scherer, Gemeinderat, Unterentfelden; Werner Scherer, Grossrat, Killwangen; Martin Schläpfer, Unternehmer, Oberlunkhofen; Travis Schmidhauser, Vorstand Jungfreisinnige Aargau, Sarmenstorf; Bernhard Scholl, Grossrat, Möhlin; Felix Schönle, CEO/VRP, Rothrist; Adrian Schoop, Unternehmer/Grossrat, Turgi; Annetta Schuppisser, Grossrätin, Tägerig; Uriel Seibert, Grossrat, Fraktionspräsident EVP, Schöftland; Anna Staub, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Aargau, Lenzburg; Werner Steiger, Parteipräsident FDP Ortspartei, Aarburg; Andy Steinacher, Grossrat, Schupfart; Timo Stettler, Safenwil; Norbert Stichert, Grossrat, Untersiggenthal; Lilian Studer, Präsidentin EVP, Wettingen; Désirée Stutz, Fraktionspräsidentin SVP AG, Möhlin; Emanuel Suter, Grossrat, Gipf-Oberfrick; Adrian Trottmann, Unternehmer, Beinwil (Freiamt); Bruno Tüscher, Grossrat, Gemeindeammann, Münchwilen; Daniel Urech, Grossrat, Sins; Patrick von Niederhäusern, Grossrat, Umiken; Roger Wüst, Gemeinderat, Schinznach-Dorf; Raphael Zimmerli, Vorstandsmitglied Die Junge Mitte Aargau, Oftringen; Urs Zimmermann, Unternehmer/Präsident FDP Suhr, Suhr; Thomas Zollinger, Grossrat, Würenlos
Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die Plünderung der AHV und melden Sie sich jetzt für das Aargauer Komitee «NEIN zur 13. AHV-Rente» an.
Die im Co-Präsidium vertretenen Parteien / Verbände:
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