Beat Bechtold
Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer
Das Stimmvolk hat entschieden. Die Schweiz sagt mit 70,71 % Nein zum Klimafonds. Auf kantonaler Ebene betrug der Nein-Anteil 76,11 %. Das Aargauer Komitee ist erfreut über diese deutliche Ablehnung und bedankt sich bei allen Kampagnenbeteiligten für die erfahrene Unterstützung.
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab.
Die Initiative fordert die Schaffung eines Fonds, der jährlich mit 0,5–1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) gespeist werden soll – das entspricht bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr.
Bis 2050 summieren sich die Ausgaben auf 100–200 Milliarden Franken. Der Fonds soll durch Neuverschuldung finanziert werden, ohne die Schuldenbremse zu beachten.
Der Bundesrat lehnt die Initiative in seiner Botschaft ab, da sie die finanzielle Stabilität gefährdet, andere Bundesaufgaben verdrängt und unnötig ist.
Auch der Stände- und Nationalrat, die Fraktionen von FDP, SVP, Die Mitte, GLP und die Schweizer Wirtschaft lehnen die Initiative klar ab. Der Klima-Schuldenfonds gefährdet die finanzielle Stabilität der Schweiz. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, die Steuern massiv erhöht und andere Staatsaufgaben verdrängt.
Der Klima-Schuldenfonds ist unbezahlbar, unverantwortlich, ungerecht und unnötig. Deshalb NEIN am 8. März 2026.
Für den Klima-Schuldenfonds existiert keine finanzielle Grundlage. Um jährlich die Milliarden auszugeben – die mit dem Klimafonds anfallen – braucht es zusätzliche Einnahmen. Der Bundesrat zeigt auf, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2.5 Prozentpunkte steigen müsste. Dabei handelt es sich um die grösste Erhöhung seit ihrer Einführung! Für Haushalte und den Mittelstand wäre das fatal.
Alternativ müsste die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent steigen, was private Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet. So oder so: Der Klima-Schuldenfonds führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz.
Die Initiative verlangt, dass der Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt wird. Damit würde ein permanenter Ausnahmetopf geschaffen, der jährlich bis zu 10 Milliarden Franken neue Schulden finanziert.
Bis 2050 drohen Zusatzschulden von bis zu 200 Milliarden Franken! Das gefährdet die langfristige Budgetdisziplin und erhöht die Zinslast künftiger Generationen massiv. Seit über 20 Jahren sorgt die Schuldenbremse für stabile Finanzen. Dieses erfolgreiche Schweizer Modell darf nicht ausgehöhlt werden. Der Klima-Schuldenfonds ist deshalb finanzpolitisch unverantwortlich.
Der Klima-Schuldenfonds würde bis zu zehn Prozent des Bundesbudgets binden – Geld, das dann bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft oder Sozialem fehlt. In der Realität bedeuten mehr Schulden weniger Spielraum für zentrale staatliche Aufgaben, die heute schon stark gefordert sind.
Der Klima-Schuldenfonds erzeugt eine gefährliche Konkurrenz um knappe Mittel: Werden Milliarden in ineffiziente Subventionen gelenkt, fehlen sie dort, wo sie für Bevölkerung, Wirtschaft und Versorgungssicherheit dringend benötigt werden.
Die Schweiz investiert bereits über drei Milliarden Franken jährlich in wirksame Klimapolitik und hat ihre Emissionen seit 1990 deutlich reduziert. Mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip verdrängt der Klima-Schuldenfonds effiziente Instrumente, schwächt marktwirtschaftliche Anreize und verursacht teure Mitnahmeeffekte.
Die geltende Klimapolitik wurde von der Bevölkerung bestätigt – zuletzt mit klaren Abstimmungsmehrheiten. Statt erfolgreiche Programme zu gefährden, braucht es zielgerichtete Lösungen, nicht einen masslosen Klima-Schuldenfonds.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes schafft die Vorlage einen Klima-Schuldenfonds mit bis zu 200 Milliarden Franken neuen Schulden und erhöht den Steuerdruck massiv.
Beat Bechtold
Marianne Binder-Keller
Benjamin Blülle
Thierry Burkart
Sabina Freiermuth
Etienne Frey
Andreas
Glarner
Christoph Hagenbuch
Roland Haldimann
Karin Koch Wick
Philippe Kühni
Jacqueline Wick
Maya Bally, Nationalrätin, Hendschiken; Yannick Berner, Grossrat und Unternehmer, Rupperswil; Martin Bossert, Gossrat, Rothrist; Dr. Andreas Brunner, Präsident Mitte 60+ Aargau und ehem. Grossrat, Oberentfelden; Nicole Burger, Grossrätin, Aarau; Alain Bütler, Grossrat und Agronom, Kallern; ; Markus Dobnik, Geschäftsführer, Aarburg; Rolf Eicher, Unternehmer und Präsident AIHK RG Lenzburg, Lenzburg; Markus Gabriel, Grossrat, Uerkheim; Rahel Gassner, Grossrätin, Zofingen; Peter Gehler, Präsident Verband Wirtschaft Reginon Zofingen WRZ, Safenwil; Kurt Gerhard, Grossrat, Brittnau; Jeanine Glarner, Grossrätin, Wildegg; Patrick Gosteli, Grossrat, Kleindöttingen; Renate Häusermann, Grossrätin, Seengen; Stefanie Heimgartner, Nationalrätin und Transportunternehmerin, Baden; Clemens Hochreuter, Grossrat und Vize-Präsident SVP Aargau, Erlinsbach; Stefan Huwyler, Grossrat, Muri; Rolf Jäggi, Grossrat, Seengen; Severine Jegge, Grossrätin und Gemeinderätin, Oberrohrdorf; Raphael Jehle, Unternehmer und Präsident AIHK Regionalgruppe Fricktal, Etzgen; Manuel Kaspar, Grossrat, Vize-Präsident SVP Aargau und Unternehmer, Oberkulm; Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident Die Mitte Aargau, Wallbach; Petra Kuster, Grossrätin, Neuenhof; Dieter Matter, Unternehmer und Vize-Präsident AIHK, Merenschwand; Andreas Meier, Nationalrat, Klingnau; Daniele Mezzi, Grossrat, Laufenburg; Lukas Pfisterer, Grossrat, Aarau; Christoph Riner, Nationalrat, Zeihen; Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr; Philippe Ramseier, Unternehmer und Stadtrat Baden, Baden; Edith Saner, Grossrätin und Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, Birmenstorf; Beat Saxer, Co-Präsident Die Mitte Brugg, Brugg; Hans R. Schibli, Vizeammann Oberentfelden und Vizepräsident Aarg. Gewerbeverband, Oberentfelden; Markus Schneider, Grossrat und Stadtammann Baden, Baden; Annetta Schuppisser, Grossrätin, Baden; Emanuel Suter, Grossrat und Rechtsanwalt, Gipf-Oberfrick; Franziska Stenico-Goldschmid, Grossrätin, Beinwil; Norbert Stichert, Grossrat und Vize-Präsident FDP Aargau; Adrian Trottmann, Inhaber und Geschäftsführer, Beinwil; Bruno Tüscher, Grossrat und Gemeindeammann, Münchwilen; Daniel Urech, Grossrat, Niederlenz; Tim Voser, Grossrat, Neuenhof; Robert Weishaupt, Stadrat Zofingen, Grossrat, Vizepräsident Aarg. Gewerbeverband.
Treten Sie dem Aargauer Komitee «NEIN zum Klima-Schuldenfonds» bei und helfen Sie mit, dass die Initiative am 8. März 2026 vom Stimmvolk abgelehnt wird.
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