Marianne
Binder-KellerPräsidentin Die Mitte Aargau, Nationalrätin
Am 25. September 2022 stimmen wir über die eidgenössische Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab. Mit der Verrechnungssteuerreform verfolgen Bundesrat und Parlament das Ziel, den inländischen Fremdkapitalmarkt zu stärken. Bei Annahme der Vorlage würden bei inländischen Anleihen die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen (derzeit 35%) und die Umsatzabgabe wegfallen. Durch die mit der Reform bewirkten günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten werden verlorene Steuereinnahmen in die Schweiz zurückgeholt und positive volkswirtschaftliche Effekte ausgelöst.
In den letzten 12 Jahren ist die Herausgabe von Anleihen in der Schweiz um mehr als die Hälfte geschrumpft. Der Grund: Die Verrechnungssteuer auf Obligationen vertreibt das Geschäft der Unternehmensfinanzierung ins Ausland, wo es vielerorts keine solche Steuer gibt. Die Schweiz verliert daher aktuell im grossen Stil Wertschöpfung und Steuereinnahmen. Eine allfällige Zinssteigerung würde diesen Negativ-Effekt gar noch verstärken. Ohne Reform verschenken wir also Steuern ans Ausland.
Viele Schweizer Unternehmen platzieren ihre Anleihen heute im Ausland. Dank der Reform werden die Unternehmen künftig wieder mehr auf den Standort Schweiz setzen. Das Rückholpotential beträgt 115 Milliarden. Die Schweizer Banken rechnen insgesamt gar mit einem Geschäftsvolumen von 900 Milliarden. Die Verrechnungsteuer wird zudem nur da abgeschafft, wo sie der Schweiz heute schadet – nämlich lediglich bei der Ausgabe neuer Obligationen. So werden Steuerausfälle minimiert und der Nutzen maximiert. Die Steuereinnahmen in der Schweiz steigen.
Das zurückgeholte Obligationengeschäft führt zu höheren Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Davon profitieren alle, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Zusätzlich führt der belebte Finanzmarkt zu besseren Konditionen für die Geldaufnahme. Gemäss Steuerverwaltung werden Obligationen um bis zu 0.15 Prozent günstiger. Grössere Kantone können so gemäss eigenen Angeben jährlich Zinskosten im tiefen einstelligen Millionenbereich einsparen. Sparen können auch Bund, Gemeinden, Spitäler, ÖV-Betreiber und Energieunternehmen. Wenn öffentliche Kreditnehmer Geld sparen, werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Benutzerinnen und Benutzer des ÖV oder Prämienzahlerinnen und Prämienzahler entlastet. Kurz: Von der Reform werden direkt oder indirekt alle profitieren.
Marianne
Binder-Keller
Thierry
Burkart
Sabina
Freiermuth
Benjamin
Giezendanner
Andreas
Glarner
Christoph
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Roland Haldimann
Ramon
Hug
Gion Reto Kaiser
Hansjörg
Knecht
Philippe
Kühni
Tim
Voser
Marianne
WildiAdrian Ackermann, Unternehmer, Kaisten; Maya Bally, Grossrätin, Hendschiken; Beat Bechtold, Direktor AIHK, Birr; Yannick Berner, Grossrat, Betriebswirt, Aarau; Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer, Vizepräsident AIHK, Dürrenäsch; Martina Bircher, Nationalrätin, Aarburg; Benjamin Böhler, Co-Präsident FDP Aarau & JF Aarau-Lenzburg-Kulm, Aarau; Anita Bruderer, Unternehmerin, Windisch; Ralf Bucher, Grossrat, Geschäftsführer Bauernverband Aargau, Mühlau; Markus Dobnik, Geschäftsführer, Aarburg; Karin Faes, Grossrätin, Unternehmerin, Schöftland; Beat Flach, Nationalrat, Auenstein; Pascal Furer, Grossrat, Staufen; David Gabi, Geschäftsleitung FDP Bezirk Zofingen, Brittnau; Peter Gehler, Präsident Verband Wirtschaft Region Zofingen, Vizepräsident AIHK, Zofingen; Jeanine Glarner, Grossrätin, Wildegg; Silvan Hilfiker, Fraktionspräsident FDP, Oberlunkhofen; Clemens Hochreuter, Grossrat, Erlinsbach; Alois Huber, Nationalrat, Wildegg; Peter Huber, Head Public Affairs, Vorstand AIHK, Stein; René Huber, Grossrat, Gippingen; Silvia Huber, Geschäftsführerin, Lengnau; Ruth Humbel, Nationalrätin, Birmenstorf; Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP, Muri; Rolf Jäggi, Grossrat, Jurist Egliswil; Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat, Wohlen; Raphael Jehle, CEO, Inhaber, Magden; Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident Die Mitte, Wallbach; Daniel Knecht, alt Präsident AIHK, Brugg; Markus Lang, Grossrat, Schulleiter, Umiken; Sebastian Laube, Präsident FDP Zurzach, Rümikon; Manuel Mauch, Präsident FDP Bezirk Rheinfelden, Wallbach; Adrian Meier, Grossrat, Menziken; Maya Meier, Grossrätin, Auenstein; Werner Müller, Grossrat, Wittnau; Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr; Bruno Rudolf, Grossrat, Gemeinderat, Reinach; Edith Saner, Grossrätin, Birmenstorf; Travis Schmidhauser, Präsident Jungfreisinnige Freiamt, Sarmenstorf; Bernhard Scholl, Grossrat, Möhlin; Felix Schönle, CEO, Rothrist; Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Turgi; Martin Schoop, Unternehmer, Baden; Andy Steinacher, Grossrat, Präsident Aargauer Obstproduzenten, Schupfart; Norbert Stichert, Grossrat, Untersiggenthal; Philippe Tschopp, Jurist, Co-Präsident JF Aarau-Lenzburg-Kulm, Staufen; Daniel Urech, Grossrat, Sins; Stephan Wartmann, CEO, Brugg
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