Beat Bechtold
Fast 140 Staaten weltweit haben sich auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für international tätige Grossunternehmen geeinigt. Besteuert die Schweiz diese Unternehmen weniger als 15 Prozent, können andere Staaten die fehlende Besteuerung nachholen. Die Schweizer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sieht eine Ergänzungssteuer vor, die bei den betroffenen Unternehmen zusätzlich zur «normalen» Gewinnbesteuerung erhoben wird. Dadurch verhindert man, dass Steuergelder ins Ausland abfliessen. Gleichzeitig schützt man die Unternehmen vor langwierigen Steuerverfahren im Ausland.
Die Ausgangslage ist klar: Werden multinationale Grossunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro nicht zu mindestens 15 Prozent besteuert, können ausländische Staaten künftig eine Nachbesteuerung vornehmen. Mit einem JA zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung sorgen wir dafür, dass die betroffenen Unternehmen ihre Steuern auch künftig hier bezahlen – und die Schweiz auf Mehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden hoffen kann.
Bei einer Nicht-Umsetzung der OECD-Mindeststeuer entgingen der Schweiz einerseits Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Andererseits entstünde für betroffene Unternehmen eine enorme Rechtsunsicherheit. Es drohten könnten jahrelange, hochkomplexe Nachsteuerverfahren in anderen Staaten. Dies wäre Gift für die Rechtssicherheit des Standorts Schweiz.
Schätzungen gehen von Mehreinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden aus, die zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden. Über das bewährte Instrument des interkantonalen Finanzausgleichs profitieren selbst strukturschwache Kantone von diesen zusätzlichen Einnahmen. Die durch die Ergänzungssteuer generierten Mehreinnahmen kommen somit letztlich allen zugute.
Beat Bechtold
Marianne
Binder-KellerThierry Burkart
Dr. Markus Dieth
Roland Frauchiger
Sabina
FreiermuthBenjamin
GiezendannerAndreas
GlarnerPatrick Gosteli
Christoph
HagenbuchRamon
HugHansjörg
KnechtPhilippe Kühni
Luca Turina
Tim
VoserJacqueline Wick
Martin Bahnmüller, Einwohnerrat, Aarau; Ramon Balimann, Co-Präsident JGLP Aargau, Baden; Maya Bally, Grossrätin, Hendschicken; Miro Barp, Grossrat, Brugg; Yannick Berner, Grossrat, Unternehmer, Aarau; Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer, Dürrenäsch; Matthias Betsche, Grossrat, Unternehmer, Möriken; Martina Bircher, Nationalrätin, Aarburg; Benjamin Böhler, Co-Präsident FDP Aarau, Aarau; Marcel Bruggisser, Aarau; Ralf Bucher, Grossrat, Geschäftsführer Bauernverband Aargau, Mühlau; Thomas Burgherr, Nationalrat, Unternehmer, Wiliberg; Karin Faes, Grossrätin, Unternehmerin, Schöftland; Beat Flach, Nationalrat, Auenstein; Patrick Philipp Frei, Grossrat, Untersiggenthal; David Gabi, Brittnau; Kurt Gerhard, Grossrat, Brittnau; Christian Glur, Grossrat, Meisterlandwirt, Glashütten; Mario Gratwohl, Grossrat, Unternehmer, Niederwil; Dominik Gresch, Grossrat, Stadtrat, Zofingen; Renate Häusermann, Grossrat, Rebfrau, Seengen; Stefanie Heimgartner, Nationalrätin, Unternehmerin, Baden; Andreas Heinemann, CFO, Brugg; Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident FDP, Oberlunkhofen; Clemens Hochreuter, Grossrat, Vizepräsident SVP Aargau, Erlinsbach; Hans-Ruedi Hottiger, Grossrat, Zofingen; Tobias Hottiger, Grossrat, Einwohnerrat, Zofingen; Lukas Huber, Grossrat, Berikon; Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer FDP Aargau, Muri; Rolf Jäggi, Grossrat, Egliswil; Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat, Wohlen; Manuel Kaspar, Grossrat, Oberkulm; Alfons Paul Kaufmann, Fraktionspräsident Die Mitte Aargau, Wallbach; Rico Köchli, Sarmenstorf; Markus Lang, Grossrat, Umiken; Sander Mallien, Grossrat, Unternehmer, Baden; Dieter Matter, CEO/VRP, Zofingen; Adrian Meier, Grossrat, Menziken; Andreas Michael Meier, Nationalrat, Klingnau; Evelyn Motschi, Oberrohrdorf; Stephan Müller, Grossrat, Möhlin; Werner Müller, Grossrat, Wittnau; Ignatius Ounde, Grossrat, Gränichen; Gian von Planta, Grossrat, Fraktionspräsident GLP, Rütihof; Christoph Riner, Grossrat, Zeihen; Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr; Andre Rotzetter, Grossrat, Präsident Travail.Suisse Aargau, Buchs; Bruno Rudolf, Grossrat, Gemeinderat, Reinach; Edith Saner, Grossrätin, Birmenstorf; Christoph Schlienger, Helikon; Markus Schneider, Stadtammann, Baden; Bernhard Scholl, Grossrat, Möhlin; Adrian Schoop, Grossrat, Gemeindeammann, Unternehmer, Turgi; Gerhard Siegrist, Unternehmer, Aarau; Andy Steinacher, Grossrat, Präsident Aargauer Obstproduzenten, Schupfart; Timo Stettler, Safenwil; Norbert Stichert, Grossrat, Untersiggenthal; Lilian Studer, Nationalrätin, Präsidentin EVP, Wettingen; Adrian Trottmann, Unternehmer, Beinwil (Freiamt); Bruno Tüscher, Grossrat, Gemeindeammann, Münchwilen; Daniel Urech, Grossrat, Sins; Daniel Wiederkehr, Präsident FDP, Dottikon
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