Ergebnis: Volk und Stände haben die Erbschaftssteuerinitiative am 14. Juni 2015 mit aller Deutlichkeit abgelehnt!

71 Prozent Nein-Stimmen gesamtschweizerisch, 74,6 Prozent Nein-Stimmmen im Kanton Aargau. Das Aargauer Komitee «Nein zur Erbschaftssteuer» dankt für die breite Unterstützung.


Am 14. Juni 2015 stimmen wir über die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» ab. Die Initiative von SP, Grünen, EVP und Schweizerischem Gewerkschaftsbund will Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem Satz von 20 Prozent besteuern. Schenkungen über 20 000 Franken pro Jahr und beschenkter Person sollen rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass hinzugerechnet werden. Der Ertrag der Erbschaftssteuer soll zu einem Drittel an die Kantone, zu zwei Dritteln an die AHV gehen. Das breit abgestützte Aargauer Komitee «Nein zu einer neuen Bundessteuer auf Erbschaften» bekämpft die Initiative.

 

 

Argumente

Die Initiative gefährdet die Existenz von Familienunternehmen und damit Arbeitsplätze. Gehört ein Unternehmen zu einem Nachlass, wird es nach dem Willen der Initianten nicht zum Steuerwert, sondern zum Verkehrswert eingerechnet. Dadurch unterlägen allein im Kanton Aargau hunderte von Familienunternehmen der Erbschaftssteuer. Die notwendige Liquidität für die Begleichung dieser Steuer ist vielerorts nicht vorhanden oder fehlt dann für Investitionen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine familieninterne Nachfolgeregelung wird dadurch massiv erschwert. Nur sofern ein Unternehmen von den Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt wird, hat der Gesetzgeber nämlich für die Besteuerung besondere Ermässigungen vorzusehen. Wie diese aussehen, ist offen.

Die neue Steuer ist familienfeindlich. In den meisten Kantonen wurde die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Jetzt soll sie durch Zwängerei wieder eingeführt werden. Erbschaften an die eigenen Kinder werden dann gleich besteuert, wie jene an entfernte Verwandte oder Fremde. Das ist ungerecht und widerspricht dem Verfassungsziel der Familienförderung.

Die Initiative ist staatspolitisch verfehlt, sie greift in die Steuerhoheit der Kantone ein. Wieso sollen die Stimmberechtigten in den Kantonen nicht auch in Zukunft selber entscheiden können, ob sie eine Erbschaftssteuer erheben wollen oder nicht? Die kantonalen Finanzdirektoren möchten diese Kompetenz jedenfalls behalten und lehnen die Initiative ab. Sie ist zudem für die Kantone ein schlechtes Geschäft, allein der Kanton Aargau rechnet bei einer Annahme der Initiative für sich und seine Gemeinden mit Ausfällen von je bis 15 Millionen Franken jährlich.

Die Rückwirkung der Initiative für Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 ist rechtsstaatlich bedenklich, der ganze Mechanismus bürokratisch aufwendig. Wer führt wohl die Kontrolle über die steuerpflichtigen Schenkungen ab 2012 bis zum Tod einer Person? Wer kontrolliert die neu zu führende «Schenkungsbuchhaltung» der Steuerpflichtigen?

Die Initiative bringt nur eine Scheinlösung für die AHV. Die Initianten ködern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger damit, dass zwei Drittel der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer an die AHV fliessen und diese damit saniert werden kann. Versprochen wird ein Beitrag von jährlich zwei Milliarden Franken. Die Finanzierungslücke der AHV wird aber bis 2030 jährlich mehr als acht Milliarden Franken ausmachen. Im besten Fall könnte die neue Steuer somit einen kleinen Zustupf leisten. Die AHV braucht eine grundlegende und zukunftsweisende Reform und keine «Pflästerlipolitik» auf Kosten von Familien und KMU.

Die verfehlte und gefährliche Initiative verdient eine klare Ablehnung.

Wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung. Hier können Sie sich für unser Abstimmungskomitee anmelden.

 
«Erbschaftssteuer? Vor 400 Jahren ein Merkmal der Leibeigenschaft. Nein, danke.»
Dr. phil. Pirmin Meier, Historiker

 

 

Komitee

Co-Präsidium

Roland

Brogli
Regierungsrat

Thomas

Burgherr
Präsident
SVP Aargau

Bernhard

Guhl
Präsident
BDP Aargau

Alois

Huber
Präsident
Bauernverband Aargau

Matthias

Jauslin
Präsident
FDP.Die Liberalen Aargau

Michael

Kaufmann
Präsident
Junge CVP Aargau

Daniel

Knecht
Präsident
Aargauische Industrie- und Handelskammer

Hansjörg

Knecht
Präsident
Hauseigentümerverband Aargau

Kurt

Schmid
Präsident
Aargauischer Gewerbeverband

Anna

Wartmann
Präsidentin
jungfreisinnige aargau

Dr. Markus

Zemp
Präsident
CVP Aargau

 

Komiteemitglieder

Adrian Ackermann, Grossrat, Kaisten; Erwin Baumgartner, Grossrat, Tegerfelden; Fritz Beck, Präsident SVP Merenschwand-Benzenschwil, Benzenschwil; Christian Bersier, Vorstandsmitglied AIHK, Laufenburg; Dr. Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer, Dürrenäsch; Gregor Biffiger, Unternehmer, Berikon; Marianne Binder-Keller, Grossrätin, Baden; Markus Birchmeier, Präsident Wirtschaftsforum Zurzibiet, Döttingen; René Bodmer, Grossrat, Arni; Benjamin Brander, Grossrat, Muri; Dr. Marcel Bruggisser, Grossrat, Aarau; Ralf Bucher, Grossrat, Mühlau; Susan Diethelm, Geschäftsführerin CVP Aargau, Wohlen; Ruedi Donat, Grossrat, Wohlen; Hans Dössegger, Grossrat, Seon; Christine Egerszegi, Ständerätin, Mellingen; Corina Eichenberger, Nationalrätin, Kölliken; Beat Flach, Nationalrat, Auenstein; Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland; Sabina Freiermuth, Grossrätin, Zofingen; Peter Fischer, Verwaltungsrats-Delegierter Fischer Reinach AG, Reinach; Fritz Früh, Gemeinderat, Meisterschwanden; Pascal Furer, Grossrat, Staufen; Jean-Pierre Gallati, Grossrat, Wohlen; Peter Gehler, Präsident Verband Wirtschaft Region Zofingen wrz, Zofingen; Ulrich Giezendanner, Nationalrat, Rothrist; Willi Glaeser, Privatier, Wettingen; Andreas Glarner, Grossrat, Oberwil-Lieli; Jeanine Glarner, Grossrätin, Möriken; Christian Glur, Grossrat, Glashütten; Patrick Gosteli, Grossrat, Kleindöttingen; Urs Haeny, ehem. Grossrat, Oberwil-Lieli; Ernst Hasler, alt Regierungsrat, Strengelbach; Roland Häsler, Unternehmer, Möhlin; Fabian Hauser, Grossrat, Birmenstorf; Dr. Christine Hehli Hidber, Rechtsanwältin, Seengen; Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Baden; Andreas Heinemann, Gruppenfinanzchef BRUGG, Brugg; Dr. Daniel Heller, Ehemaliger Grossrat, Erlinsbach; Silvan Hilfiker, Grossrat, Oberlunkhofen; Clemens Hochreuter, Grossrat, Aarau; René Huber, Grossrat, Gippingen; Silvia Huber, Unternehmerin, Lengnau; Thomas Huber, VR- Präsident Huber & Co. AG / Romay AG, Oberkulm; Ruth Humbel, Nationalrätin, Birmenstorf; Hans Hunziker, Bezirksrichter, Muhen; Michaela Huser, Einwohnerrätin und Vize-Fraktionspräsidentin SVP Wettingen, Wettingen; Kurt Husistein, Geschäftsführer Eichenberger Gewinde AG; Rolf Jäggi, Gemeindeammann, Egliswil; Martin Keller, Grossrat, Nussbaumen; Dr. Marianne Klöti-Weber, Wunderlin Klöti Bürgi Rechtsanwälte, Baden/Auenstein; Tobias Knecht, Präsident FDP Ortspartei Muri, Muri; Veith Lehner, Vizepräsident AIHK, Gränichen; Jörg Leimgruber, VR-Präsident ALESA AG, Seengen; Pirmin Meier, Dr. phil., Historiker, Würenlingen; Titus Meier, Grossrat, Brugg; Michael Merkli, Einwohnerrat Wettingen; Andrea Moll-Reutercrona, Grossrätin, Sins; Philipp Müller, Nationalrat, Reinach; Werner Müller, Grossrat, Wittnau; Marco Negri, Einwohnerrat Zofingen, Zofingen; Josef Nietlispach, Geschäftsleiter Profilpress AG, Muri; Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick; Dominik Riner, Präsident SVP Bezirk Brugg, Schinznach-Dorf; Maja Riniker, Grossrätin, Suhr; Rudolf Sager, Unternehmer, Dürrenäsch; Beat M. Schelling, Unternehmer, Rupperswil;  Christoph Schnitter, Vorstand FDP Ortspartei Muri, Muri; Adrian Schoch, Grossrat, Fislisbach; Kaspar Schoch, Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Aargau, Lenzburg; Herbert H. Scholl, Grossrat, Zofingen; Adrian Schoop, Geschäftsführer, Baden-Dättwil; Martin Schoop, Unternehmer, Baden; Patrik Schwarb, Partner der Tax Partner AG, Münchwilen; Rolf W. Schwarz, Unternehmer, Untersiggenthal; Andreas Senn, Grossrat, Würenlingen; Beat Senn, Unternehmer, Oftringen; Jan L. Severa, Einwohnerrat Wohlen; Yatin L. Shah, Präsident jungfreisinnige freiamt; Dr. Martina Sigg, Grossrätin, Schinznach-Dorf; Martin Steinacher, Grossrat, Gansingen; Otto H. Suhner, Vizepräsident AIHK, Brugg; Philippe Tschopp, Vizepräsident JBDP Aargau, Beinwil am See; Dr. Theo Voegtli, Grossrat, Kleindöttingen; Peter Voser, Grossrat, Killwangen; Dieter Weber, Partner Tax Partner AG, Aarau; Dr. Quirin Weber, Jurist und Theologe, Muri; Peter Wehrli, Grossrat, Küttigen; Lukas Weibel, Unternehmer, Endingen; Martin Wernli, Grossrat, Thalheim; Roland Widmer, dipl. Wirtschaftsprüfer, Lengnau; Dr. Hans-Peter Zehnder, VR-Präsident Zehnder Group, Meisterschwanden; Raphael Zimmerli, Vorstandsmitlied JCVP Aargau, Oftringen.

Wirtschaftsverbände, bürgerliche Parteien und kantonale Finanzdirektoren sagen geschlossen NEIN zu einer neuen Bundessteuer auf Erbschaften.

Unterstützen auch Sie das Aargauer Komitee
«NEIN zu einer neuen Bundessteuer auf Erbschaften»

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Um die Erbschaftssteuer-Initiative abzuwehren, haben wir das überparteiliche Aargauer Komitee «NEIN zu einer neuen Bundessteuer auf Erbschaften» gegründet. Wir laden Sie gerne ein, diesem Komitee beizutreten. Bitte füllen Sie nachfolgende Felder aus und übermitteln Sie uns Ihre Angaben.

Besonders wertvoll ist es, wenn Sie sich auch für die Teilnahme an Podien, für ein Testimonial-Inserat oder für Leserbriefe zur Verfügung stellen. Für Ihr Engagement danken wir Ihnen bestens.

Steuerhoheit der Kantone nicht einschränken.

Kontakt

Aargauer Komitee
Postfach 2128
CH-5001 Aarau

PC-Konto: 40-378696-7
IBAN: CH23 0900 0000 4037 8696 7