Ergebnis: Volk und Stände haben die «Vollgeld-Initiative» am 10. Juni 2018 deutlich abgelehnt!

75.7 % Nein-Stimmen gesamtschweizerisch, 78.4 % Nein-Stimmen im Kanton Aargau. Das Aargauer Komitee «NEIN zur Vollgeld-Initiative» dankt für die breite Unterstützung.



Während heute die Schweizerische Nationalbank (SNB) das sogenannte Notengeld (Bargeld und Giroguthaben der Banken) in Umlauf bringt, entsteht bei der Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken das elektronische Buch- oder Giralgeld. Das Buchgeld ist dabei durch einen Gegenwert abgesichert (z.B. Haus bei einer Hypothek). Die Geschäftsbanken können jedoch nicht beliebig viel Buchgeld in Umlauf bringen. Für diese gelten strenge finanzmarktrechtliche Gesetze und Regulierungen, welche die Schaffung von Buchgeld klar limitieren. So ist beispielsweise von Gesetzeswegen vorgeschrieben, wieviel Eigenkapital und Liquiditätsreserven eine Bank immer haben muss. Zusätzlich kann die SNB steuernd auf die Kreditvergabe der Geschäftsbanken eingreifen, indem sie den Leitzins (Referenzzinssatz) verändert oder den Mindestreservesatz erhöht.

Die Vollgeld-Initiative will den Geschäftsbanken verbieten, dass diese weiterhin durch die Kreditvergabe Buchgeld in Umlauf bringen können. Gegen den Willen der SNB soll diese nebst dem Notengeld zukünftig auch das elektronische Buchgeld «schöpfen» müssen. Hierzu würde die SNB gezwungen, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag an den Bund, die Kantone und die Bevölkerung direkt zu verschenken, ohne hierfür einen Gegenwert (Devisen, Anleihen oder Wertpapiere) zu erhalten. Die daraus entstehenden angeblichen Gewinne wollen die Initianten sodann grosszügig verteilen. Die Geschäftsbanken würden demgegenüber verpflichtet, Zahlungskonten ihrer Kunden (z.B. Lohnkonto) ausserhalb der Bilanz zu führen und das darauf liegende Geld nicht zu investieren.

Argumente

Die Vollgeld-Initiative ist ein Hochrisiko-Experiment, welches völlig unnötig einen vollständigen Umbau des Finanz- und Währungssystems verlangt. Bei Annahme der Vorlage wäre die Schweiz im Sinne eines «Versuchskaninchens» die erste moderne Volkswirtschaft, die zu einem solchen unerprobten Vollgeldsystem wechseln würde. Da die Geschäftsbanken in einem Vollgeldsystem für die Vergabe von Krediten lediglich noch Spar- jedoch keine Zahlungskonten-Gelder (sogenannte Sichteinlagen) mehr verwenden dürften, wären diese gezwungen, für die Kreditvergabe das benötigte Kapital teuer auf dem Finanzmarkt zu besorgen oder bei der SNB ein Darlehen aufzunehmen. Dadurch würde es insbesondere für KMU aber auch für Private erheblich schwieriger und teurer werden, an Hypotheken und Kredite zu kommen. Entsprechend negativ wären auch die Folgen für die Schweizer Wirtschaft (weniger Investitionen), die Hausbesitzer und indirekt für alle Mieter. Da die Geschäftsbanken darauf angewiesen wären, ihre Kosten durch andere Einnahmequelle zu decken, müssten diese wohl die Gebühren für die Kontoführung sowie den Zahlungsverkehr erhöhen.

Weiter würde die SNB geschwächt und könnte ihren geld- und währungspolitischen Auftrag nicht mehr wahrnehmen (Sicherstellung Preisstabilität). Da diese jährlich Milliarden an den Staat und die Privaten direkt verschenken müsste ohne einen Gegenwert zu erhalten, könnte diese durch das Tätigen von Anlagen (z.B. Kauf / Verkauf von Devisen) nicht mehr Schweizer Franken in Umlauf bringen respektive vom Markt nehmen. Demgegenüber würde das Gratisgeld politische Begehrlichkeiten wecken. Die SNB käme somit unter politischen Druck und würde zum Spielball der Politik. Zudem ist denn auch nicht bewiesen, dass ein Vollgeldsystem im Stande wäre, Finanzblasen und -krisen verhindern zu können. Dies gilt besonders, da das Schweizer Finanzsystem – auch bei Annahme der Initiative – nicht vor den Auswirkungen einer Finanzkrise im Ausland geschützt ist. Die Initianten verkennen denn auch, dass seit der Finanzkrise von 2008 erhebliche Regulierungen im Bankenwesen erlassen wurden. Was die Sicherheit von Geldern auf Bankkonten betrifft, so werden Einlagen bereits heute durch die Regelungen zum Einlegerschutz bis zu einem Betrag von 100 000 Franken geschützt.

Die im Co-Präsidium vertretenen Parteien / Verbände:

Komitee

Co-Präsidium

Roland

Basler
Präsident BDP Aargau

Marianne

Binder-Keller
Präsidentin CVP Aargau

Thomas

Burgherr
Präsident SVP Aargau

Beat

Hiller
Präsident glp Aargau

Hansjörg

Knecht
Präsident
Hauseigentümerverband Aargau

Dr. Lukas

Pfisterer
Präsident FDP.Die Liberalen Aargau

Kurt

Schmid
Präsident
Aargauischer Gewerbeverband

Marianne

Wildi
Präsidentin Aargauische
Industrie- und Handelskammer

 

Komiteemitglieder

Roland Agustoni, Grossrat; Maya Bally Frehner, Grossrätin; Jürg Baur, Grossrat; Martina Bircher, Grossrätin; René Bodmer, Grossrat; Pascale Bruderer Wyss, Ständerätin; Marcel Bruggisser, Grossrat; Ralf Bucher, Grossrat; Ulrich Bürgi, Grossrat; Thierry Burkart, Nationalrat; Alain Bütler, Präsident JSVP Aargau; Josef Bütler, Grossrat; Antoinette Eckert, Grossrätin, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen Aargau; Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin; Beat Flach, Nationalrat; Sylvia Flückiger, Nationalrätin; Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP.Die Liberalen Aargau; Vreni Friker-Kaspar, Grossrätin; Markus Gabriel, Grossrat; Peter Gehler, Präsident Verband Wirtschaft Region Zofingen, Vizepräsident AIHK; Ulrich Giezendanner, Nationalrat; Andreas Glarner, Nationalrat; Jeanine Glarner, Grossrätin; Christian Glur, Grossrat; Bernhard Guhl, Nationalrat; Kathrin Hasler, Gemeindeammann, Grossrätin; Fabian Hauser, Grossrat; Claudia Hauser, Grossrätin; Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Vizepräsidentin ASTAG Aargau; Dr. Roland Herrmann, CEO Neue Aargauer Bank; Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionsvizepräsident FDP.Die Liberalen Aargau; Clemens Hochreuter, Grossrat, Vizepräsident SVP Aargau; Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, Grossrat; Silvia Huber, CEO DOMACO Dr. med. Aufdermaur AG; René Huber, Grossrat; Fritz Hunziker, Unternehmer; Michaela Huser, Grossrätin; Stefan Huwyler, Grossrat; Doris Iten, Grossrätin; Alfons Paul Kaufmann, Grossrat, Unternehmer; Martin Keller, Grossrat; Theres Lepori, Grossrätin; Gabriel Lüthy, Grossrat; Maya Meier, Grossrätin; Titus Meier, Grossrat; Daniela Millioud, HR-Managerin; Werner Müller, Grossrat; Dominik Peter, Grossrat; Dr. Maximilian Reimann, Nationalrat; Maja Riniker, Grossrätin; Rolf Ryser, Grossrat; Edith Saner, Grossrätin; Bernhard Scholl, Grossratspräsident; Felix Schönle, CEO Wernli AG, Verbandstoffe; Dr. Adrian Schoop, Grossrat, Geschäftsleitung Schoop & Co. AG; Karin Streit-Heizmann, Unternehmerin; Sabine Sutter-Suter, Grossrätin; Barbara Totzke, Leiterin Kantonalsekretariat CVP Aargau; Daniel Urech, Grossrat; Peter Voser, Grossrat, Fraktionspräsident CVP; Susanne Voser, Grossrätin; Sandro Wächter, Gemeinderat

 

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