Einladung zum öffentlichen Podium

In der Schweiz gibt es rund 24'000 sonderbesteuerte Unternehmen. Während auf Bundesebene keine Ermässigungen gewährt werden, profitieren diese auf Kantonsebene von steuerlichen Sonderregeln. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bezweckt die Abschaffung dieser international verpönten Besteuerungsprivilegien zu Gunsten einer (innerkantonal) einheitlichen Unternehmensbesteuerung. Hierzu werden den Kantonen international anerkannte «Besteuerungsinstrumente» zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich steht es den Kantonen frei, den Gewinnsteuersatz zu senken. Um die reformbedingten Auswirkungen auf die kantonalen Steuereinnahmen abzufedern, leistet der Bund Ausgleichsbeiträge an die Kantone.

Am 12. Februar 2017 wird vorerst über die Schaffung einer bundesrechtlichen Gesetzesgrundlage für den «Besteuerungs-Werkzeugkasten» abgestimmt. Erst in einem zweiten Schritt entscheiden die Kantone selbständig, welche «Besteuerungsinstrumente» sie einführen und im kantonalen Steuergesetz verankern wollen.

Argumente

Die USR III bezweckt keine neuen Steuersenkungen sondern die Abschaffung der international verpönten Steuerprivilegien für sonderbesteuerte Gesellschaften. Hierzu wird für alle Unternehmen ein (innerkantonal) einheitliches und damit faires Steuersystem geschaffen. Dadurch wird die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt. Zudem bleibt die Schweiz durch die USR III im internationalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig und somit für Unternehmen als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv. Dies ist gerade mit Blick auf die ansässigen sonderbesteuerten Gesellschaften essentiell. So bieten diese zirka 135'000 bis 175'000 Arbeitsplätze an und sind für fast 50 Prozent der gesamten privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Schweiz verantwortlich. Entsprechend wichtig sind diese Gesellschaften für die Schweizer Wirtschaft. Zusätzlich machen die sonderbesteuerten Gesellschaften fast die Hälfe der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes, konkret 5,3 Milliarden Franken, aus. Dank der USR III können somit drohende Steuerausfälle – ausgelöst durch den Wegzug solcher Gesellschaften – verhindert und allenfalls zusätzliche Steuereinnahmen durch neuzugezogene Unternehmen generiert werden.

Unabhängig von der bevorstehenden Abstimmung, muss die Schweiz langfristig gesehen die umstrittenen Besteuerungsmethoden abschaffen. Wie dargelegt, stellt die USR III eine ausgeglichene und faire Lösung dar. Dies gilt besonders, da der Bund durch Ausgleichszahlungen den Kantonen unter die Arme greift und einen Teil der reformbedingten Steuerausfälle trägt. Zusätzlich wahrt die USR III die Souveränität der Kantone indem diese selbständig entscheiden können, welche Besteuerungsinstrumente sie einsetzen und im kantonalen Steuergesetz verankern wollen. Die Ablehnung der USR III würde dazu führen, dass der Bund erneut eine Steuerreform schnüren müsste. Dies hätte zur Folge, dass die heutige Rechtsunsicherheit bei der Unternehmensbesteuerung erneut für mehrere Jahre weiterbestehen würde, was zum Wegzug einiger sonderbesteuerten Gesellschaften führen könnte. Entsprechend wichtig ist es für die Schweiz, dass die USR III am 12. Februar 2017 vom Volk angenommen wird. Nur so bleibt sie ein – auch steuerlich – attraktiver Unternehmensstandort.

Die im Co-Präsidium vertretenen Parteien / Verbände:

Komitee

Co-Präsidium

Roland

Basler
Präsident BDP Aargau

Marianne

Binder-Keller
Präsidentin CVP Aargau

Thomas

Burgherr
Präsident
SVP Aargau

Markus

Dieth
Regierungsrat

Beat

Hiller
Präsident glp Aargau

Matthias

Jauslin
Präsident
FDP.Die Liberalen Aargau

Daniel

Knecht
Präsident
Aargauische Industrie- und Handelskammer

 

Komiteemitglieder

Adrian Ackermann, Grossrat, Unternehmer, Kaisten; Stefan Ammann, Präsident jungfreisinnige Aargau; Erwin Baumgartner, Grossrat FDP, Unternehmer, Tegerfelden; Roland Brogli, ehem. Regierungsrat, Zeiningen; Marcel Bruggisser, Grossrat, Aarau; Hansueli Bühler, Gemeindeammann, Stein AG; Dr. Ulrich Bürgi, Grossrat, Chefarzt Notfallmedizin KSA, Aarau; Thierry Burkart, Nationalrat FDP, Baden; Josef Bütler, Grossrat FDP, Spreitenbach; Antoinette Eckert, Vizeammann, Grossrätin; Adolf Egli, Gemeindeammann, Schafisheim; Corina Eichenberger, Nationalrätin, Kölliken; Peter Fischer, Delegierter des Verwaltungsrats Fischer Reinach AG, Reinach; Beat Flach, Nationalrat, Auenstein; Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland; Sabina Freiermuth, Grossrätin, Präsidentin FDP Fraktion, Zofingen; Pascal Furer, Grossrat, Staufen; Renate Gautschy, Grossrätin FDP, Gotenschwil; Peter Gehler, Präsident Wirtschaft Region Zofingen, Zofingen; Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli; Jeanine Glarner, Grossrätin, lic. phil. Historikerin, Wildegg; Bernhard Guhl, Nationalrat, Niederrohrdorf; Stefanie Heimgartner, Grossrätin, Einwohnerratspräsidentin, Präsidentin SVP Frauen, Baden; Andreas Heinemann, Gruppenfinanzchef, Brugg; Silvan Hilfiker, Grossrat, Oberlunkhofen; Clemens Hochreuter, Grossrat, Vizepräsident SVP Aargau, Erlinsbach; René Huber, Grossrat, Spitaldirektor, Gippingen; Silvia Huber, CEO, Lengnau; Ruth Humbel, Nationalrätin, Birmenstorf; Fritz Hunziker, Unternehmer, Hirschthal; Michaela Huser, Ökonomin, Grossrätin, Einwohnerrätin, Wettingen; Mario Hüsler, Gemeindeammann, Gansingen; Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Muri; Walter Jucker, Stadtrat Rheinfelden, Biochemiker, Rheinfelden; Martin Keller, Grossrat SVP, Nussbaumen; Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt; Markus C. Krack, Leiter Technologietransfer FITT, Windisch; Christian Kuoni, VRP Jakob Müller Holding AG, Frick; Peter Lenzin, Gemeindeammann Beinwil am See, Beinwil am See; Thomas Lüpold, Altgrossrat, Geschäftsführer, Möriken; Gabriel Lüthy, Grossrat, Wirtschaftsprüfer, Widen; Andreas Mahler, Gemeinderat, Fislisbach; Dieter Matter, CEO und Unternehmer, Merenschwand; Titus Meier, Grossrat FDP, Brugg; Michel Meyer, Einwohnerrat, Aarau; Philipp Müller, Ständerat, Reinach AG; Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Stadtrat Aarau, Aarau; Dr. iur. Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick; Maja Riniker, Grossrätin FDP, Suhr; Dominik Riner, Grossrat, Schinznach-Dorf; Ruth Jo. Scheier, Grossrätin GLP, Wettingen; Markus Schneider, Vizeammann Stadt Baden, Baden;  Dr. Bernhard Scholl, Grossrat FDP, Möhlin; Herbert H. Scholl, Grossrat, Zofingen; Dr. iur.  Adrian Schoop, Mitglied der Geschäftsleitung, Grossrat, Gemeindeammann Turgi; Luzi Stamm, Nationalrat, Baden; Martin Schoop, Unternehmer, Baden-Dättwil; Dr. Martina Sigg, Grossrätin FDP, Schinznach-Dorf; Thomas Sommerhalder, Regionaldirektor, Aarau; Martin Steinacher, Grossrat CVP, Gansingen; Norbert Stichert, Gemeinderat, FDP-Bezirksparteipräsident, Untersiggenthal; Gérald Strub, Gemeindeammann, Grossrat FDP; Philippe Tschopp, Präsident JBDP Aargau, Beinwil am See; Bruno Tüscher, Gemeinderat, Partner in einem KMU; Daniel Urech, Grossrat, Sins; Rudolf Vogt, Verwaltungsratspräsident BDO AG, Aarau; Marianne Wildi, Vizepräsidentin AIHK, Direktorin, Meisterschwanden; Felix Wyss, Präsident VSCI Sektion Aargau, Aarau; Dr. Hans-Peter Zehnder, VR-Präsident Zehnder Group, Meisterschwanden; Raphael Zimmerli, Vorstandsmitglied JCVP Aargau, Oftringen;

 

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